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Millionenverlust wegen Corona: Luzerner Regierung will trotzdem nicht sparen

Die Corona-Pandemie wird den Jahresabschluss 2020 des Kantons Luzern stark belasten. Ersten Erkenntnissen zufolge mit einer Verschlechterung von 40,4 Millionen Franken. Trotz massiven Ertragseinbussen will der Luzerner Regierungsrat zurzeit weder Sparpakete schnüren noch Steuern erhöhen.

Was der Regierungsrat hingegen zurzeit unbedingt verhindern will, sind Sparpakete oder eine Steuererhöhung. Die Steuerausfälle, die es aufgrund des Wirtschaftseinbruchs geben wird, sollen mit dem Geld aus dem 270 Millionen Franken schweren Ausgleichskonto finanziert werden.

In der Hochrechnung wurden alle erwarteten finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie berücksichtigt. Finanzdirektor Reto Wyss betont, dass das gesamte Ausmass der Pandemie in finanzieller Hinsicht schwierig einzuschätzen sei, selbst wenn erste Zahlen vorliegen würden: «Wir kennen die Auswirkungen nur bis zum jetzigen Zeitpunkt. Welche Nachwehen die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens noch haben werden, wird sich erst noch weisen.»

Keine grossen Gewinne in Zukunft

Der Finanzdirektor vermutet, dass in absehbarer Zukunft keine grossen Gewinne zu erwarten sind. «Ein haushälterischer Umgang mit den öffentlichen Mitteln ist nach wie vor angezeigt», sagt Reto Wyss und führt aus: «Die konkreten finanziellen Folgen der Coronakrise basieren bisher auf Schätzungen. Es wäre darum falsch, nun Leistungen auszubauen. Daher gilt es, diesbezüglich zurückhaltend zu sein und Wünsche und Bedürfnisse zurückzustellen.» Klar ist für den Finanzdirektor, dass man in den nächsten Jahren wegen der Coronakrise mit einer höheren Verschuldung rechnen muss. «Das nehmen wir für unsere Einwohnerinnen und Einwohner in Kauf.»

Keine Steuererhöhung

Was der Regierungsrat hingegen zurzeit unbedingt verhindern will, sind Sparpakete oder eine Steuererhöhung. Die Steuerausfälle, die es aufgrund des Wirtschaftseinbruchs geben wird, sollen mit dem Geld aus dem 270 Millionen Franken schweren Ausgleichskonto finanziert werden. Wyss betont, dass die vierfache Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von rund 128 Millionen Franken die Situation entschärfen könne. Budgetiert waren 32 Millionen Franken.