{"id":118583,"date":"2020-11-30T07:24:31","date_gmt":"2020-11-30T06:24:31","guid":{"rendered":"https:\/\/2024.radio-luzern.ch\/?p=118583"},"modified":"2020-11-30T07:24:31","modified_gmt":"2020-11-30T06:24:31","slug":"wahlen-luzerner-kulturlandschaft-mit-klarer-niederlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.radio-luzern.ch\/wahlen-luzerner-kulturlandschaft-mit-klarer-niederlage\/","title":{"rendered":"Wahlen: \u00abLuzerner Kulturlandschaft\u00bb mit klarer Niederlage"},"content":{"rendered":"

Das Luzerner Stimmvolk sagt knapp Ja zum Gegenvorschlag und lehnt die Volksinitiativen \u00abLuzerner Kulturlandschaft\u00bb deutlich ab. Die Luzerner Stimmberechtigten sagen mit 67.74 Prozent bzw. 67.6 Prozent deutlich Nein zu den Volksinitiativen \u00abLuzerner Kulturlandschaft\u00bb auf Verfassungs- und Gesetzesebene. Den von Kantonsrat und Regierungsrat unterbreiteten Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative nehmen sie mit 50.41 Prozent knapp an.<\/strong><\/p>\n

Mit 50.41 Prozent hat sich der Luzerner Souver\u00e4n knapp f\u00fcr den Gegenvorschlag ausgesprochen. Die Volksinitiativen \u00abLuzerner Kulturlandschaft\u00bb auf Verfassungs- und Gesetzesebene wurden dabei klar abgelehnt. Regierungsrat Fabian Peter zeigt sich sehr erfreut \u00fcber den Ausgang der Abstimmung: \u00abMit der Annahme unseres Gegenvorschlags k\u00f6nnen wir sicherstellen, dass \u2013 unter Beibehaltung des raumplanerischen Spielraums und unter Ber\u00fccksichtigung eines verst\u00e4rkten Kulturlandschutzes \u2013 eine massvolle Entwicklung des Kantons weiterhin m\u00f6glich ist. Wir sind \u00fcberzeugt, dass wir mit unserem Gegenvorschlag die Anliegen der Initiantinnen und Initianten zumindest teilweise aufnehmen konnten und damit ihrem Hauptanliegen f\u00fcr einen besseren Schutz des Kulturlandes gerecht werden.\u00bb<\/p>\n

Erhaltung des raumplanerischen Spielraums<\/h2>\n

Der Gegenvorschlag ber\u00fccksichtigt die wesentlichen Anliegen der Gesetzesinitiative, ohne den raumplanerischen Spielraum allzu sehr einzuschr\u00e4nken. Er stellt sicher, dass das kantonale Recht mit dem Bundesrecht weiterhin vereinbar ist. Zudem gew\u00e4hrleistet der Gegenvorschlag die Umsetzung des Kantonalen Richtplans und der inneren Verdichtung. Weiter werden klarere Regelungen f\u00fcr das Bauen und f\u00fcr die Nutzung von Fl\u00e4chen ausserhalb von Bauzonen aufgestellt und der Schutz des Bodens und der Fruchtfolgefl\u00e4chen werden im Gesetz st\u00e4rker verankert und hervorgehoben. Der Gegenvorschlag stellt ausserdem sicher, dass ein praxistauglicher Vollzug garantiert wird.<\/p>\n

Weiterzug ans Bundesgericht<\/h2>\n

Die Bestimmungen des Gegenvorschlags treten wie vom Parlament beschlossen per 1. Januar 2021 in Kraft. Die vier Tage vor der Abstimmung eingereichten Einsprachen, auf die der Regierungsrat mit Entscheid vom Freitag, 27. November 2020, nicht eingetreten ist, haben darauf keinen Einfluss, da ihr allf\u00e4lliger Weiterzug ans Bundesgericht grunds\u00e4tzlich keine aufschiebende Wirkung hat.<\/p>\n

Die Annahme des Gegenvorschlags f\u00fchrt weiter zu einer Revision der Planungs- und Bauverordnung (PBV), wozu der Regierungsrat im ersten Quartal 2021 eine Vernehmlassung starten wird. Zudem wird in den kommenden Wochen im Geoportal des Kantons Luzern eine neue Online-Karte aufgeschaltet, die Eignungsgebiete f\u00fcr Bodenverbesserungen zur Kompensation von Fruchtfolgefl\u00e4chen aufzeigt.<\/p>\n

Sonderkredit f\u00fcr die Bodenkartierung<\/h2>\n

Ebenfalls im ersten Quartal 2021 wird die Regierung dem Kantonsrat ein Dekret f\u00fcr einen Sonderkredit f\u00fcr die Bodenkartierung der Fruchtfolgefl\u00e4chen ab 2021 unterbreiten. Damit kommt die Regierung der Aufforderung des Bundesrats und den Vorgaben des Gegenvorschlags nach, auf dem ganzen Kantonsgebiet Fruchtfolgefl\u00e4chen-Inventare auf der Basis von verl\u00e4sslichen Bodendaten zu erstellen. Mit diesen Massnahmen sorgt der Kanton f\u00fcr eine schnelle und konsequente Umsetzung des Gegenvorschlags und einen wirksamen Bodenschutz, wie es von den Stimmberechtigten gefordert wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Luzerner Stimmvolk sagt knapp Ja zum Gegenvorschlag und lehnt … <\/p>\n

Weiterlesen …<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":118584,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[1065],"tags":[11309,1113,15980,15816],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.radio-luzern.ch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/118583"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.radio-luzern.ch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.radio-luzern.ch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.radio-luzern.ch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.radio-luzern.ch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=118583"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.radio-luzern.ch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/118583\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.radio-luzern.ch\/wp-json\/wp\/v2\/media\/118584"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.radio-luzern.ch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=118583"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.radio-luzern.ch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=118583"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.radio-luzern.ch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=118583"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}