Luzern führt gelochte Stimmkuverts ein
Zukünftig enthalten die grünen amtlichen Stimm- und Wahlkuverts vier Einstanzungen. Sie vermindern das Risiko zusätzlich, dass bei der Auszählung ein Stimmzettel übersehen wird. Die Neuerung wurde vom Gemeindeschreiber- und Geschäftsführerverband des Kantons Luzern initiiert.
Kleiner Aufwand – noch grössere Qualität. Künftig werden die grünen amtlichen Stimm- und Wahlkuverts mit vier Einstanzungen versehen. Durch die kleinen Öffnungen können Mitglieder des Urnenbüros beim Auspacken einfach erkennen, ob sich noch ein Stimmzettel im Kuvert befindet. Der Anstoss für diese Neuerung kommt vom Gemeindeschreiber- und Geschäftsführerverband des Kantons Luzern. Die Abteilung Gemeinden des Justiz- und Sicherheitsdepartements ist für die Umsetzung des Vorhabens zuständig. Dank der gelochten Stimmkuverts lässt sich die sonst schon hohe Qualität der Arbeit der Urnenbüros weiter steigern.
Gute Erfahrungen in anderen Kantonen
Mehrere Kantone, darunter Aargau, St. Gallen, Zug und Zürich, setzen seit längerem amtliche Stimmkuverts mit Einstanzungen ein. Ihre Erfahrungen sind durchwegs positiv. Das Stimmgeheimnis bleibt gewahrt, denn der Inhalt der Stimmabgabe kann auch mit den Einstanzungen von aussen nicht erkannt werden. Der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) und die Stadt Luzern begrüssten die Einführung der neuen Stimmkuverts. Die Staatspolitische Kommission des Kantonsrates wurde ebenfalls über die geplante Änderung informiert.
Erstmals für die Abstimmung vom 13. Februar 2022 im Einsatz
Für die Einführung der neuen Kuverts sind keine rechtlichen Anpassungen nötig. Der Kanton trägt die zusätzlichen Kosten von jährlich lediglich 800 Franken bei einer Gesamtauflage von rund 1.6 Millionen Exemplaren pro Jahr. Die neuen amtlichen Stimmkuverts mit Einstanzungen kommen erstmals bei den Abstimmungen vom 13. Februar 2022 zum Einsatz.