Der Luzerner Kantonsrat hat an der Juni-Session dem Zusammenschluss des Natur-Museums und des Historischen Museums zu einem neuen Luzerner Museum zugestimmt. Zudem genehmigte er die Jahresrechnung 2021, die mit einem Ertragsüberschuss von 201,4 Millionen Franken abschliesst.
Der Luzerner Kantonsrat hat an der Juni-Session 2022 unter anderem folgende Geschäfte behandelt:
Aus dem Natur-Museum und dem Historischen Museum soll das «Luzerner Museum für Natur, Geschichte und Gesellschaft» werden. Der Kantonsrat stimmt in erster Beratung dem Zusammenschluss der beiden kantonalen Museen zu. Noch unklar ist, wo das neue Museum zu stehen kommt. Ein geeigneter Standort wird aktuell evaluiert.
Steuerbeträge fallen hoch aus
Die Erfolgsrechnung 2021 des Kantons Luzern schliesst bei einem Aufwand von über 4,2 Milliarden Franken mit einem Ertragsüberschuss von 201,4 Millionen Franken ab. Das sind 310,2 Millionen Franken mehr als budgetiert. Die Abweichungen kommen zustande, weil die finanziellen Folgen der Pandemie weniger gravierend sind als befürchtet und die Steuererträge bei den juristischen Personen unerwartet hoch ausfallen.
Ebenso profitieren konnte der Kanton Luzern von erhöhten Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank. Der Überschuss soll einerseits in sinnvolle Investitionen fliessen, andererseits als Reserve für unerwartete Ereignisse zurückgelegt werden. Der Kantonsrat hat den Jahresbericht 2021 genehmigt. Weiter hat er das Finanzleitbild 2022 zustimmend zur Kenntnis genommen. Dieses zeigt auf, wie sich der Kanton in Zukunft finanzpolitisch ausrichten will. Es dient zudem als Grundlage für die Erarbeitung des Aufgaben- und Finanzplans 2023–2026 sowie der Folgejahre.
Geld für Rigibahn
Der Kantonsrat hat dem neuen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzrecht zugestimmt. Dieses regelt unter anderem die Zuständigkeit für die Kontrolle der Schutzräume und gilt ab 2023. Weiter schafft es die Grundlage für die bereits seit einigen Jahren existierende kantonale Zivilschutzformation sowie das Ausbildungszentrum Sempach. Die kantonalen Erlasse sind auf das totalrevidierte Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz abgestimmt, welches seit Anfang 2021 in Kraft ist.
Der Kantonsrat hat den Beitritt des Kantons Luzern zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen beschlossen. Die IVöB 2019 führt zu einer Vereinheitlichung der Vorschriften im kantonalen Beschaffungsrecht, das in den Kantonen, Städten und Gemeinden zur Anwendung kommt.
Der Kantonsrat spricht einen Nachtragskredit von 1 Million Franken, um die Bergbahnen Sörenberg AG und die Rigi Bahnen AG zu unterstützen. Aufgrund der Corona-Pandemie verzeichneten sie grosse Ertragseinbussen und konnten von den Härtefallgeldern nicht genügend profitieren.
