Die Schweizerische Nationalbank (SNB) und das Eidgenössische Finanzdepartement haben die neue Vereinbarung über die SNB-Gewinnausschüttung getroffen: Für die Jahre 2020 bis 2025 schüttet die SNB maximal 6 Milliarden Franken an den Bund und die Kantone aus. Der Kanton Luzern erhält rückwirkend für das Jahr 2020 mit 192 Millionen Franken drei Mal mehr als budgetiert.
Tolle News! Anstelle einer Gewinnausschüttung von total 4 Milliarden Franken an den Bund und die Kantone, schüttet die SNB für die Jahre 2020 bis 2025 maximal 6 Milliarden Franken aus. Für den Kanton Luzern heisst das, dass er im 2021 zusätzlich 128 Millionen Franken an SNB-Geldern erhält. Bereits Anfang Jahr hat der Kanton Luzern über eine doppelte Gewinnausschüttung informiert. Die neue Vereinbarung gilt rückwirkend auf das Jahr 2020. Nun verzeichnet der Kanton Luzern also eine drei Mal so hohe Summe, wie er budgetiert hat. Budgetiert waren 64 Millionen Franken, erhalten wird der Kanton nun 192 Millionen. Ausbezahlt wird der Betrag im laufenden Jahr.
Eine erfreuliche Nachricht
Für den Luzerner Finanzdirektor ist das eine erfreuliche Nachricht. «Gerade in Krisenzeiten sind solche Zuschüsse sehr willkommen», sagt er. Dennoch dürfe man jetzt nicht in eine Ausgabeeuphorie verfallen. «Wir befinden uns seit fast einem Jahr in einer Krise, die grosse finanzielle Auswirkungen zur Folge hat. Besonders zu Buche schlagen wird sich die Krise im Gesundheitswesen und in der Wirtschaft. «Die grosse finanzielle Belastung steht uns mit der Härtefallunterstützung noch bevor», hält Reto Wyss fest.
Das Geld der SNB könne helfen, diese Mindereinnahmen und Mehrausgaben bis zu einem gewissen Grad abzufedern. Der Finanzdirektor ist daher nach wie vor der Ansicht, dass es in einem ersten Schritt richtig ist, die Mittel zur Bewältigung der aktuellen Situation einzusetzen. Danach wird weiterhin generell ein haushälterischer Umgang mit öffentlichen Mitteln angezeigt sein.
Härtefälle erhalten rund 65 Millionen
Aufgrund der aktuellen Situation leistet der Kanton Luzern einiges an finanzieller Unterstützung wie etwa wirtschaftliche Härtefallmassnahmen. So unterstützt er Start-Ups mit 1,6 Millionen Franken, Härtefälle mit rund 65 Millionen Franken, er unterstützt touristische Transportunternehmen sowie Kulturschaffende. Die Summe aller Sofortmassnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und deren wirtschaftlichen Folgen durch den Kanton belaufen sich mittlerweile auf netto mehr als 90 Millionen Franken.
Der Finanzdirektor weist ausserdem darauf hin, dass der Kanton Luzern sich nicht abhängig machen will von der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Die Ausschüttungsvereinbarung stellt der maximale Rahmen einer möglichen Ausschüttung dar. Die effektiven Ausschüttungen sind jedoch von den erwirtschafteten Gewinnen der SNB abhängig. Darum würden SNB-Erträge auch künftig defensiv budgetiert. «Wir haben keine Garantie dafür, dass die SNB auch in den nächsten Jahren einen derart hohen Gewinn erzielen wird. Mit der extrem hohen Bilanzsumme der SNB von fast einer Billion Franken (das sind fast 1’000 Milliarden Franken) steige auch die Volatilität ihrer Jahresergebnisse und damit die Unsicherheit», hält Reto Wyss fest.
