Australiens Premierminister Scott Morrison will eine Corona-Impfpflicht für die 26 Millionen Einwohner seines Landes. Die Impfung solle «so obligatorisch wie möglich sein», sagte der Regierungschef dem Radiosender 3AW. Kommt der Impfzwang auch in der Schweiz und somit in Luzern? Der Bundesrat hätte die Möglichkeit dazu.

Will eine Impfpflicht: Australiens Premierminister Scott Morrison. Bild: HO

Scott Morrison spricht Klartext: «Wir sprechen von einer Pandemie, die die Weltwirtschaft zerstört und Hunderttausende getötet hat», argumentiert der Spitzenpolitiker. Morrison sagte, das Risiko sei zu hoch, um die Krankheit weiter unkontrolliert zu lassen. Die Impfung solle kostenlos dafür aber obligatorisch sein. In Australien sind manche Impfungen für Kinder bereits jetzt Voraussetzung, um zur Schule oder in den Kindergarten gehen zu können. Die Regelung ist jedoch nicht unumstritten. Kritiker sehen in ihr einen Eingriff in die persönliche Freiheit. Impfgegner verbreiten online zahlreiche Falschinformationen über mögliche Risiken. Die australischen Behörden haben bisher mehr als 400 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert.

Die Schweiz hat 4,5 Millionen Impfdosen bestellt

Weltweit arbeiten viele Forschungseinrichtungen an der Entwicklung eines Impfstoffes gegen das neue Coronavirus. Zu den führenden Impfstoffkandidaten gehört jener des US-Biotech-Unternehmens Moderna Therapeutics. Um der Schweiz einen frühen Zugang zum Impfstoff von Moderna zu gewährleisten, hat der Bund einen Vertrag über den Bezug von 4,5 Millionen Impfdosen abgeschlossen. Parallel dazu ist der Bund mit weiteren Impfstoff-Unternehmen im Gespräch.

Der Bund will der Schweizer Bevölkerung einen schnellen Zugang zu einem sicheren und wirksamen Covid-19-Impfstoff gewährleisten. Gleichzeitig unterstützt die Schweiz multilaterale Vorhaben zur gerechten Verteilung eines zukünftigen Impfstoffes. Noch ist weltweit kein Impfstoff für den Markt zugelassen; die Entwicklung und Forschung laufen aber intensiv.

Impfpflicht gegen Corona – Bundesrat hat es in der Hand

Ein Gesetzentwurf vom 19. Juni 2020 berücksichtigt zumindest die Möglichkeit einen Impfzwang durchzusetzen. Das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Gesetz) – beziehungsweise aktuell noch der Entwurf dazu – räumt dem Schweizer Bundesrat besondere Befugnisse ein, damit dieser notwendige Massnahmen zur Bekämpfung und Bewältigung der COVID-19-Epidemie auch weiterhin fortführen oder anpassen kann.

In Artikel 1 des COVID-19-Gesetzentwurfs wird folglich definiert: «Dieses Gesetz regelt besondere Befugnisse des Bundesrates zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie und zur Bewältigung der Auswirkungen der Bekämpfungsmassnahmen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Behörden. Der Bundesrat macht von diesen Befugnissen nur so weit Gebrauch, als dies zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie notwendig ist.»