Dank der doppelten Gewinnausschüttung durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) kann der Kanton Luzern seine Rechnung 2020 voraussichtlich besser abschliessen als geplant. Die zusätzlichen 32 Millionen Franken sind sehr willkommen und stellen einen weiteren Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen dar. Damit ist der Kanton Luzern noch besser für die Folgejahre gerüstet.
Statt den budgetierten 32 Millionen Franken wird der Kanton Luzern im laufenden Rechnungsjahr von der SNB rund 64 Millionen Franken erhalten. Der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss freut sich über den Beitrag, hält aber an der Ausgabendisziplin fest. «Der Kanton Luzern kann seinen Finanzhaushalt langfristig und nachhaltig nur konsolidieren, wenn Regierung, Kantonsrat und Bevölkerung auf dem Weg der Tugend bleiben.»
Begrenzte Erhöhung der Ausschüttungen
Zudem stellt die SNB eine zusätzlich begrenzte Erhöhung der Ausschüttungen in den Jahren 2020 und 2021 in Aussicht. Weil die Höhe dieser weiteren Zahlung noch nicht bekannt ist, kann derzeit nicht gesagt werden, was das für den Kanton Luzern konkret bedeutet. Reto Wyss: «Wir werden die Situation im nächsten Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024 analysieren.» Ertragsüberschüsse guter Rechnungsjahre ermöglichen es, künftige finanzielle Schwankungen abzufedern. Die Zusatzausschüttung der SNB im Jahr 2020 leistet diesbezüglich einen willkommenen Beitrag und verbessert die Investitionsfähigkeit in den kommenden Jahren.
Im Gegensatz zum positiven Budget 2020 (Ertragsüberschuss von 19 Millionen Franken) rechnet der Kanton Luzern in den Finanzplanjahren 2021-2023 mit leichten Defiziten. Ab 2024 zeichnen sich weitere finanzielle Herausforderungen ab. So fällt beispielsweise die zeitlich befristete Erhöhung der Vermögenssteuer (Steuergesetzrevision 2020) weg. Zudem nimmt die finanzielle Belastung durch die demografische Entwicklung weiter zu.
Investitionen gezielt tätigen
Der Luzerner Regierungsrat will deshalb trotz der angekündigten doppelten Gewinnausschüttung der SNB nicht vom finanzpolitischen Kurs abrücken. Er will weiterhin eine restriktive Ausgabenpolitik führen, Investitionen gezielt tätigen, faire Einnahmen generieren und bei der Leistungserbringung eine hohe Effizienz erzielen.
