Die Erfolgsrechnung 2022 des Kantons Luzern schliesst bei einem Aufwand von 4,0 Milliarden Franken mit einem Ertragsüberschuss von 204,5 Millionen Franken ab. Das sind 212,9 Millionen Franken mehr als budgetiert. Gibts nun Steuersenkungen?
Die grosse Abweichung ist vorwiegend auf die höheren Steuereinnahmen zurückzuführen. Unter anderem auf die Steuereinnahmen von juristischen Personen und natürlichen Personen sowie der Grundstückgewinnsteuer. Auf solche Mehreinnahmen besteht keine Garantie. Die Gewinne bei den Unternehmen sind Schwankungen unterworfen, und die Grundstückgewinnsteuer ist nicht nachhaltig. Darum muss trotz des guten Abschlusses sorgsam mit dem Staatshaushalt umgegangen werden.
Die Jahresrechnung 2022 weist einen Ertragsüberschuss von 204,5 Millionen Franken aus. Budgetiert war im ergänzten Voranschlag ein Minus von 8,5 Millionen Franken. Das entspricht einer Verbesserung von 212,9 Millionen Franken. Finanzdirektor Reto Wyss sagt zum Ergebnis der Jahresrechnung 2022: «Das Ergebnis ist sehr erfreulich. Insbesondere der starke Zuwachs an Steuereinnahmen von juristischen Personen. Dieser Abschluss bestätigt erneut, dass unsere Finanz-und Steuerstrategie aufgeht.»
Nicht euphorisch werden
Trotz des guten Rechnungsabschlusses will Reto Wyss nicht euphorisch werden. «Mir ist klar, dass derartige Zahlen Begehrlichkeiten wecken. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Einnahmen einerseits volatil und andererseits nicht nachhaltig sind.» Hinzu kommen Ausschüttungsausfälle der Schweizerischen Nationalbank. Mit dem guten Abschluss können die 160 Millionen Franken, die dem Kanton Luzern 2023 aufgrund des Ausfalls fehlen, aufgefangen werden. Darum, so der Finanzdirektor, «müssen wir auch weiterhin sorgsam mit unseren Geldern umgehen».
Im festgesetzten Voranschlag hat der Kantonsrat ein Budget von plus 17,5 Millionen Franken bewilligt. Hinzu kommen bewilligte Nachtragskredite im Umfang von 31,1 Millionen Franken, die unter anderem noch auf coronabedingte Mehrkosten zurückzuführen sind. Weitere Nachtragskredite waren in der Hauptaufgabe Bildung wegen höherer Normkosten in den Regel- und Sonderschulen nötig. Ebenso sind im Bereich Vollzugs- und Bewährungsdienst Mehrkosten angefallen.
Das sind die Gründe für den besseren Abschluss
Der Kanton schreibt den fünften positiven Abschluss in Folge. Die vorjährige Jahresrechnung (2021) hat mit einem Ertragsüberschuss von 201,4 Millionen Franken abgeschlossen. Wie bereits erwähnt, sind die Steuereinnahmen hauptverantwortlich für den massiv besseren Abschluss. Während bei den natürlichen Personen eine Verbesserung von 60,9 Millionen Franken erzielt wurde, liegt der Ertrag bei den juristischen Personen 40,7 Millionen Franken über dem Budget.
Weiter haben sich mit 30,1 Millionen Franken mehr zu Buche geschlagen die Anteile aus der direkten Bundessteuer sowie die Grundstückgewinnsteuer, die 52,9 Millionen Franken über dem Budget liegt. Als teilweise nachhaltig gewertet werden können die Einnahmen der natürlichen Personen, wohingegen die Steuereinnahmen der juristischen Personen eine gewisse Volatilität aufweisen.
