Mit erfreulichen Botschaften präsentierte Finanzdirektor Reto Wyss den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022–2025. Der kantonale Finanzhaushalt konnte in den letzten Jahren stabilisiert werden, und für die kommenden Jahre sind höhere Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu erwarten. Der Regierungsrat will deshalb gezielt mehr Mittel für Leistungen zur Verfügung stellen und die Steuerbelastung für die Bevölkerung und Firmen leicht reduzieren.
«Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt», sagte Finanzdirektor Reto Wyss bei der Vorstellung des Aufgaben- und Finanzplans 2022–2025. Noch vor einem Jahr, im AFP 2021–2024, rechnete der Regierungsrat mit einem kumulierten Defizit von rund 200 Millionen Franken über diese vier Jahre gerechnet. Inzwischen geht er von positiven Erfolgsrechnungen für die Jahre 2022 und 2025 aus. 2023 und 2024 ist von einem kleinen Defizit auszugehen. Die Gründe für die Verbesserung:
- Höhere Ausschüttungen der SNB
- Eingehaltener finanzpolitischer Kurs während den letzten Jahren
- Trotz der Pandemiekrise nur leichte Einbussen bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen
- Darum auch beim Anteil an der direkten Bundessteuer höhere Erträge als ursprünglich angenommen
Teil des AFP 2022–2025 ist der Voranschlag 2022. Dieser sieht bei einem Aufwand und Ertrag von je rund 3,8 Milliarden Franken einen Ertragsüberschuss von 55,4 Millionen Franken vor. Das entspricht gegenüber dem Vorjahresbudget einer Verbesserung von rund 100 Millionen Franken.
Unbestritten ist: Die Unterstützungsmassnahmen für die Bewältigung der Pandemie sind nicht abgeschlossen. Mehrkosten können je nach Pandemieverlauf auch in den nächsten Jahren anfallen. Darum, betont der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss, «ist der Überschuss im Jahr 2022 von 55,4 Millionen Franken als Puffer sehr wichtig». Sollte die Ausschüttung der SNB nicht im erwarteten Umfang eintreffen, kann der Überschuss als Abfederung dienen.
Steuersenkung in zwei Schritten
Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat, einen Teil der finanziellen Entlastung an die Bevölkerung und Firmen weiterzugeben. Finanzdirektor Reto Wyss stellt eine Steuerfusssenkung in zwei Schritten in Aussicht: In einem ersten Schritt will der Regierungsrat im Budgetjahr 2022 den Steuerfuss für natürliche und juristische Personen von 1,70 auf 1,65 Einheiten senken.
«Wenn es die weitere finanzielle Entwicklung zulässt, können wir ein Jahr später noch einen Schritt machen», so der Finanzdirektor: von 1,65 auf 1,60 Einheiten. Die Senkung des Steuerfusses in der Steuerpolitik begründete Reto Wyss einerseits mit den höheren Ausschüttungen der SNB: «Wir wollen einen Teil dieses Geldes den Bürgerinnen und Bürgern und den Firmen geben.» Anderseits verspricht sich der Regierungsrat von dieser Entlastung der Bevölkerung eine positive Wirkung auf die Attraktivität des Kantons Luzern.
