Das neue Verwaltungsgebäude am Seetalplatz, das Sicherheitszentrum in Rothenburg, die Renaturierung der Reuss und der Kleinen Emme, die Lammschlucht: Die Luzerner Regierung plant in den kommenden Jahren zahlreiche grosse Investitionen – alle zugunsten der Luzerner Bevölkerung. Da stellt sich die Frage: Wie kann er sich das – nach coronabedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben – leisten?
Noch selten hat der Kanton Luzern innert so kurzer Frist so viele grosse Projekte in Angriff genommen wie in der gegenwärtigen Zeit und in Zukunft. Die Liste der Vorhaben ist lang und umfasst sowohl Projekte im Hochbau als auch im Tiefbau. Der Kanton nimmt viel Geld in die Hand, um diese Projekte zu finanzieren. Dies tut er, weil er den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung tragen will: Die Jugendlichen sollen eine zeitgemässe Ausbildungsstätte erhalten, Studierende einen modernen Campus, die Luzernerinnen und Luzerner sollen vor Hochwasser geschützt werden und sich im Strassenverkehr sicher fühlen – sei es in der Stadt und Agglomeration Luzern oder in den ländlichen Regionen, wo beispielsweise die Umfahrung Beromünster in Planung ist.
Zur Ausgangslage des Kantons Luzern:
Fakt 1 ist: Der Jahresabschluss 2020 war mit einem Ertragsüberschuss von 212,5 Millionen Franken bei der Erfolgsrechnung unerwartet und sehr erfreulich. Der Abschluss lag 201,3 Millionen Franken über dem budgetierten Betrag.
Fakt 2 ist: Die Coronapandemie hat zu Mindereinnahmen und Mehrausgaben geführt. Konkret fehlen aufgrund der Pandemie im 2020 50 Millionen Franken. 2021 werden aufgrund des heutigen Wissensstands rund 150 Millionen Franken fehlen.
Fakt 3 ist: Der Saldo des Ausgleichskontos, welches als Reserve dient, liegt per Ende 2020 bei 455 Millionen Franken.
Kann sich der Kanton das leisten?
«Wir wollen den Kanton Luzern vorwärtsbringen», sagt Finanzdirektor Reto Wyss. Das bedeute denn auch, dass der Kanton nachhaltige Investitionen tätigen muss. «Wir sind in der glücklichen Lage, dass wir finanziell über eine gute Ausgangslage verfügen.» Nichtsdestotrotz seien Projektausgaben gut zu überdenken. «Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur sind sinnvoll, weil wir mit jedem Projekt den Bedürfnissen der Luzerner Bevölkerung Rechnung tragen.»
Zudem sagt Wyss: «Solche Ausgaben erhöhen mittelfristig das Wachstumspotenzial unserer Volkswirtschaft. Im Idealfall führt das dazu, dass die Steuereinnahmen steigen.» Man wolle, betont der Finanzdirektor, «aus jedem Steuerfranken das Optimum für die Einwohnerinnen und Einwohner herausholen». Für Reto Wyss ist daher klar: «Ja, der Kanton kann sich diese Investitionen leisten.» Er habe sich mit drei positiven Jahresabschlüssen (2018/19/20) in Folge eine solide Ausgangslage erarbeitet. Und: «Die Schuldenbremse bewahrt uns davor, übermütig zu werden, weil sie den Rahmen für die Erfolgsrechnung und die Nettoschulden vorgibt.»
