Gute News: Der Kantonsrat senkt den Steuerfuss in Luzern per 2022

Der Kantonsrat hat dem Aufgaben- und Finanzplan 2022–2025 und dem Budget 2022 zugestimmt. Dieses sieht bei einem Aufwand und Ertrag von je rund 3,8 Milliarden Franken einen Ertragsüberschuss von zirka 18 Millionen Franken vor. Für die Jahre 2023 und 2024 rechnet der Kanton mit leichten Defiziten, 2025 soll die Rechnung wieder positiv abschliessen. Der stabilisierte Finanzhaushalt macht es möglich, dass künftig mehr Gelder in zukunftsorientierte Projekte fliessen.

Geld zum Schutz des Klimas

So investiert der Kanton in Massnahmen zum Schutz des Klimas und stellt zusätzliche Mittel für die individuelle Prämienverbilligung bereit. Zudem sinken die Steuern für Privatpersonen und Firmen. Das Parlament hat einem Antrag der Planungs- und Finanzkommission zugestimmt, den Steuerfuss per 2022 von 1,7 auf 1,6 Einheiten zu senken. Rund 40 Anträge und Bemerkungen wurden an der Oktober-Session beraten.

Über 16 Millionen Corona-Hilfen

Von der Corona-Pandemie besonders betroffene Unternehmen werden mit weiteren 16,5 Millionen Franken Härtefallmassnahmen unterstützt. Zudem wird der Sonderkredit von 13,17 Millionen Franken aus der Bundesratsreserve für Unternehmen verwendet, die durch die Pandemie und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen stark gelitten haben. Der Kantonsrat hat der entsprechenden Botschaft zugestimmt.

Finanzielle Unterstützung für Spitäler

Die Luzerner Listenspitäler erhalten finanzielle Hilfe vom Kanton. So soll sich der Kanton mit 14 Millionen Franken an den covid-bedingten Einbussen der Luzerner Listenspitäler beteiligen. Davon kommen 12,8 Millionen Franken dem Luzerner Kantonsspital LUKS zugute. Ebenso soll der verbleibende pandemiebedingte Restverlust des LUKS von 25,9 Millionen Franken durch eine Aktienkapitalerhöhung gedeckt werden.