Die Bundesversammlung wird vom Kanton Luzern aufgefordert, eine CO2-Abgabe auf Flugtickets einzuführen. Beim Bund hat die Regierung eine entsprechende Kantonsinitiative eingereicht. Die eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen diese wichtige Massnahme für den Klimaschutz im Rahmen der laufenden Beratung des CO2-Gesetzes beschliessen.

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An der Klima-Sondersession vom 24. Juni 2019 hat der Luzerner Kantonsrat sich im Rahmen der Beratung der Motion M 59 für die Einreichung einer Kantonsinitiative zur Einführung einer CO2-Abgabe auf Flugtickets ausgesprochen. Diese Massnahme liegt in der Kompetenz der Bundesversammlung. Mit der Kantonsinitiative will der Kanton Luzern den Druck auf die eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier erhöhen, damit das Anliegen in die laufende Beratung des CO2-Gesetzes aufgenommen wird. Um die Akzeptanz einer Flugticketabgabe in der Bevölkerung sicher zu stellen, sollen die daraus resultierenden Mehreinnahmen einerseits im Rahmen der bestehenden Rückervergütung der CO2-Abgaben wieder direkt der Bevölkerung zurückgegeben und andererseits für Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses verwendet werden.

In anderen Ländern funktioniert ein entsprechendes Anreizsystem bereits

Die Eindämmung des rasant wachsenden Flugverkehrs ist eine wichtige Massnahme der weltweiten Bestrebungen, die Klimaerwärmung möglichst zu begrenzen und die Klimaziele zu erreichen. Jährlich werden neue Rekorde im Flugverkehrsaufkommen erstellt. In der Schweiz ist der Flugverkehr bereits für über 18 Prozent des gesamten menschgemachten Klimaeffekts verantwortlich. Mit einer CO2-Abgabe auf Flugtickets soll das Fliegen einen verursachergerechteren Preis erhalten und eine Lenkungswirkung erzielt werden. In anderen europäischen Ländern, wie beispielsweise Deutschland, Österreich und Grossbritannien, funktioniert ein entsprechendes Anreizsystem bereits.

Ziel des Kanton Luzern: CO2-Ausstoss bis 2050 auf netto Null reduzieren

An der Klima-Sondersession hat sich der Kanton Luzern zudem das Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoss bis 2050 auf netto Null zu reduzieren. Um dies zu erreichen, sind verschiedenste Massnahmen auf allen Ebenen (international, Bund, Kantone, Gemeinden und Private) erforderlich. Der Kanton Luzern nimmt seine Verantwortung wahr und erarbeitet zurzeit eine konkrete Massnahmen- und Umsetzungsplanung. Bis 2021 wird der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Planungsbericht über Luzerner Klima- und Energiepolitik unterbreiten.